Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nach­folgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (nachfolgend „AGB“) sind unterteilt in einen Allgemeinen Teil (nach­folgend „Teil A.“) und einen Besonderen Teil (nach­folgend „Teil B.“). Der Besondere Teil ist gegliedert in die Abschnitte: Besondere Bedingungen für die Erbringung von
Reiseleistungen (nachfolgend „Teil B. I.“), Besondere Bedingungen für die Erbringung von Fort­bildungs­leistungen (nachfolgend „Teil B. II.“) und Besondere Bedingungen für die Erbringung von E-Learning­dienst­leistungen (nach­folgend "Teil B. III.“).

Im Falle wider­sprüchlicher Bestimmungen der Regelungen des Allgemeinen Teils im Vergleich zu den jeweiligen Inhalten der Besonderen Teile, gehen Letztere bei der Bestimmung der geltenden Vertrags­bedingungen vor.

(1) Unsere AGB gelten zum einen für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Bildungs­maß­nahmen inklusive des E-Learnings und zum anderen für die Erbringung von Reise­leistungen nach Maßgabe des zwischen uns, d. h. der Lebens­hilfe Bildung NRW gGmbH ­(nach­folgend „LH Bildung“) und unseren Vertrags­kunden:innen (nachfolgend „Teil­nehmer:innen“ oder auch „Vertrags­partner:in“) geschlossenen Vertrags.

(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher:innen als auch gegenüber Unter­nehmen, es sei denn, in dem jeweilig mit dem/der Vertrags­partner:in vereinbarten Vertrag wird eine Differen­zierung vorgenommen.

(3) Abweichende Bedingungen des/der Vertrags­partners:in akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbe­ziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

(1) Die LH Bildung und der / die Vertrags­partner:innen (nach­folgend zusammen auch „die Parteien“) beachten die daten­schutz­rechtlichen Vorgaben.

(2) Die Parteien werden einen Auftrags­verarbeitungs­vertrag (Artikel 28 Abs. 3 DS-GVO) abschließen, sofern dies erforderlich wird.

(3) Weitere Infor­mationen zum Umgang mit den Daten der Vertrags­partner:innen sind in der geson­derten Daten­schutz­erklärung unter https://bildung.lebenshilfe-nrw.de/de/datenschutz/ einsehbar.

Die Begleitung der Teil­nehmer:innen an unseren Ange­boten findet in der Regel nicht durch medi­zinische Fachkräfte statt. Für Teil­nehmer:innen, die einer dauer­haften Medi­kation bedürfen, muss daher bei Veran­staltungs­beginn eine ärztliche Ver­ordnung mit genauer Dosierungs­anleitung vorliegen, die nicht älter als vier Wochen ist.

(1) Auf Grund­lage des nach Anmeldung je nach Erfor­dernis an den / die Teil­nehmer:in über­sandten, von diesem / dieser auszu­füllenden und an die LH Bildung zurück­zusenden Assistenz­bogens werden die Not­wendig­keit und der Umfang sowie die Art und Weise einer ggf. not­wendigen Assistenz des / der Teil­nehmers:in in Bezug auf einen pfleger­ischen und / oder medika­mentösen Unter­stützungs­bedarf ermittelt.

(2) In dem Assistenz­bogen wird der pfleger­ische und medika­mentöse Unter­stützungs­bedarf des / der Teil­nehmers:in angegeben und doku­mentiert. Eine solche Assistenz ist gesondert zu bezahlen und nur vor Ort, wenn der / die Teil­nehmer:in angibt, dass er / sie Unter­stützung braucht. Sollten besondere Fach­kräfte einzusetzen sein, orga­nisieren wir für den / die Teil­nehmer:in einen Pflege­dienst. Dies bedingt die Hergabe einer ärztlichen Verordnung des / der Teil­nehmer:in bei uns, die nicht älter als vier Wochen sein darf.

(3) Bei einem höheren Unter­stützungs­bedarf als im Assistenz­bogen angegeben, werden die Mehr­kosten, also die Differenz zwischen den Kosten, die gemäß den Angaben im Assistenz­bogen ange­fallen wären und den tatsächlich ange­fallenen Kosten dem / der Vertrags­partner:in in Rechnung gestellt. Der / Die Teil­nehmer:in ist verpflichtet, Änderungen seines / ihres pflegerischen und / oder medika­mentösen Unter­stützungs­bedarfs betreffend, die sich noch vor der Veran­staltung ergeben, unver­züglich der LH Bildung mitzu­teilen. Ent­stehen aus fehlenden oder wissentlich falschen Aus­künften Zusatz­kosten, sind diese von dem / der Teil­nehmer:in zu tragen.

(4) Die LH Bildung behält sich vor, die Durch­führung der Veran­staltung für den / die Teil­nehmer:in zu beenden, wenn dies aufgrund von Um­ständen (z. B. Krank­heit) not­wendig ist. Anfallende Kosten (z.B. Rück­reise­kosten) werden dem / der Teil­nehmer:in in Rechnung gestellt.

Die EU-Kommi­ssion hat eine Internet­plattform zur Online-Bei­legung von Streitig­keiten geschaffen. Die Platt­form dient als Anlauf­stelle zur außer­gericht­lichen Bei­legung von Streitig­keiten betreffend vertrag­liche Ver­pflichtungen, die aus Online-Kauf­verträgen erwachsen. Nähere Infor­mationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.­­europa.eu/­consumers­/odr. Zur Teil­nahme an einem Streit­beile­gungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungs­stelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

(1) Neben­abreden sind nicht getroffen. Änder­ungen und Ergän­zungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit der Text­form (§ 126b BGB).

(2) Mitteil­ungen des / der Vertrags­partners:in zu dem jeweiligen Vertrag müssen in Text­form (§ 126b BGB) erfolgen.

(1) Ist der / die Vertrags­partner:in Kauf­mann:frau, eine juristische Person des öffent­lichen Rechts oder ein öffent­lich recht­liches Sonder­vermögen oder hat er / sie in der Bundes­republik Deutsch­land keinen allge­meinen Gerichts­stand, so ist Gerichts­stand für alle etwaigen Streitig­keiten aus der Geschäfts­beziehung zwischen der LH Bildung und dem / der Vertrags­partner:in nach Wahl der LH Bildung in 50354 Hürth oder der Sitz des / der Vertrags­partners:in. Für Klagen gegen die LH Bildung ist in diesen Fällen jedoch Hürth ausschließ­licher Gerichts­stand. Zwingende gesetzliche Bestimm­ungen über ausschließ­liche Gerichts­stände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Bezieh­ungen zwischen der LH Bildung und dem / der Vertrags­partner:in unter­liegen aus­schließlich dem Recht der Bundes­republik Deutsch­land. Das Überein­kommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den inter­nationalen Waren­kauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungs­lücken enthalten, gelten zur Aus­füllung dieser Lücken die­jenigen rechtlich wirksamen Regel­ungen als verein­bart, welche die Parteien nach den wirt­schaft­lichen Ziel­setzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB verein­bart hätten, wenn sie die Regel­ungs­lücke gekannt hätten.

Unsere Besondere Bedingungen für die Erbringung von Reise­leistungen gelten nach Maß­­­gabe des zwischen uns und dem / der Teil­nehmer:in geschlossenen Vertrages über die Erbringung von Reise­leistungen.

(1) Die verbind­liche Anmel­dung zu allen Reisen der LH Bildung erfolgt ent­weder schrift­lich über das ent­sprechende Anmelde­formular im Programm­heft oder online unter der Adresse https://bildung.­lebenshilfe-nrw.de/reisen/index.php. Das ausge­füllte Anmelde­formular ist per Post, per Fax oder einge­scannt per E-Mail an die LH Bildung zu senden. Mit der Anmel­dung erkennt der / die Teil­nehmer:in die AGB an und ver­pflichtet sich zur Teil­nahme an der Reise sowie der frist­gerechten Zahlung der ent­sprech­enden Gebühren und Kosten.

(2) Nach der Anmel­dung erhält der / die Teil­nehmer:in eine Anmelde­bestätigung und Rechnung. Der Zugang der Anmelde­bestätigung gilt als Vertrags­schluss. 

(3) Ein Anspruch auf Teil­nahme besteht vor Vertrags­schluss nicht.

(4) Wir werden den Teil­nehmern:innen recht­zeitig vor Reise­beginn die not­wendigen Reise­unterlagen über­mitteln. Sollten diese nicht bis spätestens vier Tage vor Leistungs­beginn zugegangen sein, hat sich der / die betroffene Teil­nehmer:in umge­hend an die LH Bildung zu wenden. Bei Kurz­frist­buchungen oder Änder­ungen der Buchung ab 14 Tagen vor Leistungs­beginn erhalten die Teil­nehmer:innen die Reise­unterlagen über den gleichen Weg wie bei länger­fristigen Buchungen. Im eigenen Interesse der Teil­nehmer:innen bitten wir diese, die Reise­unterlagen nach Erhalt sorgsam zu über­prüfen. Sämtliche Reise­unter­lagen und das Anmelde­formular sind Vertrags­inhalt.

(5) Die Reisen werden auf Basis der voll­ständigen und wahrheits­getreuen Angaben über den / die Teil­nehmer:in und ihrem Hilfe­bedarf zusammen­gestellt.

(1) Der / Die Teil­nehmer:in ist ver­pflichtet, die für die gebuchten Leistungen verein­barten Preise zu zahlen. Nach Erhalt der Anmelde­bestätigung wird eine Anzahl­ung in Höhe von 20 % des Gesamt­preises fällig. Die Anzahl­ung wird auf den Reise­preis ange­rechnet. Der Rechnungs­betrag ist zahl­bar auf das in der Rechnung aus­gewiesene Konto der LH Bildung. Der / Die Teil­nehmer:in hat bei der Über­weisung die Rechnungs­nummer, die Reise­nummer sowie den voll­ständigen Namen anzugeben. Die auf den Reise­preis geleisteten Zahl­ungen der Teil­nehmer:innen sind nach § 651 Abs. 1 BGB insolvenz­versichert.

(2) Der restliche Preis wird vier Wochen vor Leistungs­beginn fällig, wenn fest­steht, dass die Leistung
– wie gebucht – durch­geführt wird. 

(3) Bei Kurz­frist­buchungen (ab dem 28. Tag vor Leistungs­beginn) wird der gesamte Preis sofort fällig.

(4) Die Preise schließen die jeweils geltende Mehr­wertsteuer mit ein. Die steuer­liche Auf­schlüssel­ung ist der Rech­nung zu ent­nehmen.

(5) Die Gebühren im Falle eines Rück­tritts und Bear­beitungs- und Umbuch­ungsgebühren werden jeweils sofort fällig. 

(6) Die LH Bildung ist berechtigt, den Reise­platz ander­weitig zu vergeben, wenn der voll­ständige Reise­preis nicht inner­halb der vorge­nannten Zahlungs­fristen gezahlt wurde.

1) Die LH Bildung kann den Reise­preis ein­seitig erhöhen. 

(2) Die Er­höhung des Reise­preises ergibt sich un­mittelbar aus einer nach Vertrags­schluss erfolgten

• Erhö­hung des Preises für die Beförder­ung von Per­sonen aufgrund höherer Kosten für Treib­stoff oder andere Energie­träger,
• Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für verein­barte Reise­leistungen, wie Touristen­abgaben, Hafen- oder Flug­hafen­gebühren, oder
• Änderung der für die betreffende Pauschal­reise geltenden Wechsel­kurse.

Wir behalten uns vor, auch weitere seitens unserer Vertrags­partnern:innen an uns gerichtete Preis­steiger­ungen im Verhältnis 1:1, d.h. voll­ständig und ohne Zuschläge, an den / die Teil­nehmer:in weiter­zureichen.

(3) Wir werden den / die Teil­nehmer:in auf einem dauer­haften Daten­träger klar und ver­ständlich über die Preis­erhöhung und deren Gründe unter­richten und hierbei die Berech­nung der Preis­erhöhung mitteilen. Die Unter­richtung des / der Teil­nehmers:in hat mindestens 20 Tage vor Reise­beginn zu erfolgen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass der / die Teil­nehmer:in eine Senkung des Reise­preises ver­langen kann, wenn und soweit sich die vor­stehend unter Absatz (2) genannten Preise, Abgaben oder Wechsel­kurse nach Vertrags­schluss und vor Reise­beginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für die LH Bildung führt. Ein ent­sprechender Nach­weis der niedrigeren Kosten für die LH Bildung obliegt dem / der Teil­nehmer:in.

(5) Über­steigt die nach den vor­stehenden Ab­sätzen (1) – (3) vorbe­haltene Preis­erhöhung 8 % des Reise­preises, kann die LH Bildung sie nicht ein­seitig vor­nehmen. Wir können in diesem Fall aber dem / der Teil­nehmer:in eine ent­sprechende Preis­erhöhung an­bieten und ver­langen, dass der / die
Teil­nehmer:in inner­halb einer von uns be­stimmten Frist, die ange­messen sein muss,

• das Ange­bot zur Preiser­höhung annimmt oder
• seinen / ihren Rück­tritt vom Vertrag erklärt.

Dies gilt für andere Vertrags­­änder­ungen als Preiser­höhungen ent­sprechend, wenn wir die Reise aus einem nach Vertrags­schluss einge­tretenen Umstand nur unter erheb­licher Änderung einer der wesent­lichen Eigen­schaften der Reise­leistungen (Artikel 250 § 3 Nummer 1 EGBGB) oder nur unter
Ab­weichung von beson­deren Vor­gaben des / der Reisen­den, die Inhalt des Vertrags geworden sind, ver­schaffen können. Das Ange­bot zu einer Preis­erhöhung kann nicht später als 20 Tage vor Reise­beginn, das Ange­bot zu sonstigen Vertrags­änderungen nicht nach Reise­beginn unter­breitet werden.

(6) Die LH Bildung kann dem / der Teil­nehmer:in in einem Angebot zu einer Preiser­höhung oder sonstigen Vertrags­änderung nach Absatz (5) wahl­weise auch die Teil­nahme an einer anderen Reise (Ersatz­reise) anbieten. Wir werden den / die Teil­nehmer:in dazu nach Maß­gabe des Artikels 250 § 10
EGBGB infor­mieren. Nach dem Ablauf der von uns bestimmten Frist, gilt das Ange­bot zur Preiser­höhung oder sonstigen Vertrags­änderung als ange­nommen.

(7) Tritt der / die Teil­nehmer:in vom Vertrag zurück, findet § 651h Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 BGB ent­sprechende Anwen­dung; Ansprüche des / der Teil­nehmers:in nach § 651i Absatz 3 Nummer 7 BGB bleiben un­berührt. Nimmt der / die Teil­nehmer:in das Angebot zur Vertrags­änderung oder zur
Teil­nahme an einer Ersatz­reise an und ist die Reise im Ver­gleich zur ursprünglich geschul­deten nicht von min­destens gleich­wertiger Beschaffen­heit, gilt § 651m BGB ent­sprechend; ist sie von gleich­wertiger Beschaffen­heit, aber für den / die Teil­nehmer:in mit gering­eren Kosten verbunden, ist im Hin­blick auf den Unter­schieds­betrag § 651m Absatz 2 BGB ent­sprech­end anzu­wenden.

(1) Wir sind gemäß der Ver­ordnung (EG) 2111/2005 vom 14. Dezember 2005 ver­pflichtet, den / die Teil­nehmer:in bei Buchung über die Identität des wahr­scheinlich aus­führenden Luft­fahrt­unter­nehmens zu unter­richten. Sobald die Identität end­gültig fest­steht, wird der / die Teil­nehmer:in ent­sprechend unter­richtet. Im Falle eines Wechsels des aus­führenden Luft­fahrt­unter­nehmens nach Buchung ist der / die Teil­nehmer:in über den Wechsel so rasch wie möglich zu unter­richten. Die Liste von Luft­fahrt­unter­nehmen, die in der EU einer Betriebs­untersagung unter­liegen (gemein­schaftliche Liste), findet der / die Teil­nehmer:in unter www.lba.de > Häufig gesucht > Air­lines mit Flugverbot.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es bei Direkt­flügen aus flug- und programm­technischen Gründen zu Zwischen­landungen kommen kann.

(3) Es wird dringend empfohlen, Geld, Wert­gegen­stände, tech­nische Geräte und Medi­kamente aus­schließlich im Hand­gepäck zu befördern.

(1) Die An­meldung zur Reise ist grund­sätzlich personen­gebunden und die Teil­nahme­bestätigung an der Reise nicht übertragbar. Bei einer Pauschal­reise kann die Reise hin­gegen bis zum 31. Tag vor Reise­beginn und im Falle eines vergleich­baren Assistenz­bedarfs auf eine andere Person über­tragen
werden. Dafür wird eine gesonderte Gebühr von 50 Euro pro Teil­nehmer:in erhoben. Gegen­über Leistungs­erbringern (z. B. Flug­gesell­schaften) entstehende Mehr­kosten werden gesondert be­rech­net.

(2) Der Vertrag wird unter der auf­lösenden Bedingung geschlossen, dass sich an den Um­ständen des / der Teil­nehmer:in und seinem / ihrem Hilfe­bedarf nichts Wesent­liches verändert. Etwaige Ver­änder­ungen hat der / die Teil­nehmer:in der LH Bildung unver­züglich mitzu­teilen.

(3) Auf Wunsch des / der Teil­nehmers:in nimmt die LH Bildung, soweit durch­führbar, bis zum 31. Tag vor Reise­beginn eine Ab­änder­ung der Bestätigung (Umbuch­ung) vor. Als Umbuch­ungen gelten z.B. Änder­ungen des Termins, des Ziels, des Ortes des Reise­antritts, der Unter­kunft oder der Be­förderung. Dafür wird eine ge­sonderte Gebühr von 50 Euro pro Teil­nehmer:in erhoben. Gegen­über Leistungs­­erbringern (z.B. Flug­gesellschaften) ent­stehende Mehr­kosten werden gesondert berechnet. Wir weisen darauf hin, dass Um­buchungen zum Verlust von zum Zeit­punkt der ur­sprünglichen Buchung ggf. geltenden Ver­günstig­ungen und Rabatten und damit zu höheren End­preisen für den / die Teil­nehmer:in führen können, welche von diesem / dieser zusätzlich zu tragen wären.

(1) Vor Vertrags­schluss können wir jeder­zeit eine Änderung der Leistungs­beschreibungen vor­nehmen, über die wir den / die Teil­nehmer:in vor Buchung selbst­verständlich infor­mieren werden.

(2) Änder­ungen wesent­licher Leistungen gegen­über dem verein­barten Vertrags­inhalt, die nach Vertrags­schluss und vor Leistungs­beginn not­wendig werden und von der LH Bildung nicht wider Treu und Glauben herbei­geführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheb­lich sind und den
Gesamt­zuschnitt der gebuchten Leistung nicht beein­trächtigen. Eventuelle Gewähr­leistungs­ansprüche bleiben unberührt, insbesondere so weit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

(3) Wir werden den / die Teil­nehmer:innen über Leistungs­änderungen unver­züglich nach Kenntnis von dem Änderungs­grund informieren. Gegebenen­falls wird die LH Bildung den / die Teil­nehmer:innen eine unent­geltliche Um­buchung oder einen unent­geltlichen Rücktritt anbieten.

(4) Die Reisen werden mit einer Mindest­teilnehmer­zahl geplant, welche dem ent­sprechenden Anmelde­formular im Programm­heft ent­nommen werden können. Im Falle des Nicht­erreichens einer in der jeweiligen Leistungs­beschreibung bzw. den vor­vertrag­lichen Infor­mationen und in der Be­stätigung ange­gebenen Mindest­teilnehmer­zahl haben wir das Recht gemäß § 651h Abs. 4 Nr. 1 BGB von der Reise zurück­zutreten.

(5) Die LH Bildung kann ebenfalls im Falle des § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB vor Leistungs­beginn vom Vertrag zurück­treten, wenn wir auf­grund unver­meidbarer, außer­gewöhnlicher Umstände an der Erfüll­ung des Vertrages gehin­dert sind; in diesem Fall haben wir den Rück­tritt unver­züglich nach
Kennt­nis von dem Rück­tritts­grund zu erklären. Treten wir vom Ver­trag zurück, verlieren wir in diesem Fall den Anspruch auf den verein­barten Preis.

(6) Den ange­zahlten Reise­preis erhält der / die Teil­nehmer:in im Falle der wirk­samen Aus­übung des Rück­trittsrechts nach vor­stehendem Absatz (4) oder (5) unver­züglich in voller Höhe zurück, sofern dieser / diese nicht zuvor von seinem / ihrem Recht Gebrauch macht, nach Erklärung des Reise­rücktritts seitens der LH Bildung eine mindes­tens gleich­wertige andere Reise aus unserem Angebot zu buchen.

(7) Ist die LH Bildung bei Nicht­zustande­kommen der Reise in der Lage, dem / der Teil­nehmer:in die Teil­nahme an einer anderen, mindestens gleich­wertigen Reise aus dem Pro­gramm anzu­bieten, so kann der / die Teil­nehmer:in die Teil­nahme an diesem vergleich­baren Ange­bot ver­langen. Der / Die Teil­nehmer:in hat jedoch die vor­genannten Rechte unver­züglich nach der Er­klärung über die Absage der Reise der LH Bildung gege­nüber geltend zu machen.

(8) Die LH Bildung ist berechtigt, den Reise­platz ander­weitig zu vergeben, wenn der Assistenz­bogen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertrags­abschluss, spätestens aber bis 90 Tage vor Reise­antritt voll­ständig und wahrheits­gemäß ausgefüllt und unter­schrieben an die LH Bildung zurück­gesandt
wurde.

(9) Wir können den Vertrag ohne Ein­haltung einer Frist außer­ordentlich kündigen, wenn die Durch­führung der gebuchten Leistung trotz einer entsprech­enden Ab­mahnung durch uns von dem / der Teil­nehmer:in nach­haltig gestört wird. Das gleiche gilt, wenn sich ein / eine Teil­nehmer:in in
solchem Maß vertrags­widrig verhält, dass die sofortige Auf­hebung des Vertrages gerecht­fertigt ist. Das ist z.B. der Fall, wenn bei der Anmel­dung keine voll­ständigen oder wahrheits­widrige Angaben (z.B. fehlender Hin­weis über erhöhten Betreuungs­bedarf etc.) gemacht wurden oder wenn der / die Teil­nehmer:in auf Dauer keine Gruppen­fähigkeit aufweist, sodass eine weitere Teil­nahme für die übrigen Teil­nehmer:innen nicht tragbar ist. Der Reise­preis steht in diesen Fällen weiterhin der LH Bildung zu. Die LH Bildung muss jedoch den Wert der ersparten Aufwen­dungen sowie diejenigen
Vor­teile anrechnen lassen, die aus einer ander­weitigen Verwen­dung der nicht in Anspruch ge­nommenen Leistung erlangt werden. Auf­tretende Rück­reise­kosten fallen zulasten des / der betroffenen Teil­nehmers:in.

(1) Der / Die Teil­nehmer:in hat Anspruch auf eine Preis­minderung und / oder Schaden­ersatz, wenn die Reise­leistungen nicht oder nicht ordnungs­gemäß erbracht werden. Die LH Bildung haftet für solche Reise­mängel nach den gesetz­lichen Bestimmungen.

(2) Die Reise­leitung ist nicht befugt, Ansprüche anzuer­kennen.

(1) Bei Vor­liegen eines Leistungs­mangels kann der / die Teil­nehmer:in unbe­schadet der Herab­setzung des verein­barten Preises (Minder­ung) oder der Kündi­gung Schaden­ersatz verlangen, es sei denn, der Leistungs­mangel ist von dem / der Teil­nehmer:in oder von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungs­erbringer ist noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Vertrag um­fassten Leistungen beteiligt ist und für die LH Bildung nicht vorher­sehbar oder nicht vermeid­bar war oder durch unvermeid­bare, außerge­wöhnliche Umstände verur­sacht wurde. Bei Buchung einer Pauschal­reise kann der / die Teil­nehmer:in auch eine ange­messene Ent­schädigung in Geld wegen nutz­los aufge­wandter Urlaubs­zeit ver­langen, wenn die Reise ver­eitelt oder erheblich beein­trächtigt wird. 

(2) Die Haftung der LH Bildung für Schäden, die nicht Körpers­chäden sind, ist auf das Drei­fache des verein­barten Reise­preises beschränkt, soweit ein Schaden des / der Teil­nehmers:in nicht schuld­haft herbei­geführt wird. 

(3) Für alle gegen die LH Bildung gerichteten Schaden­ersatz­ansprüche aus uner­laubter Hand­lung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahr­lässig­keit beruhen, ist die Haft­ung für Sach­schäden auf das Drei­fache des verein­barten Preises beschränkt. Diese Haftungs­höchst­summen gelten jeweils je
Teil­nehmer:in und gebuchter Leistung. Möglicher­weise darüber­hinausge­hende Ansprüche nach dem Montrealer Abkommen bzw. dem Luft­verkehrs­gesetz bleiben von der Beschränkung unbe­rührt.

(4) Die LH Bildung haftet nicht für Leistungs­störungen, Personen- und Sach­schäden im Zusammen­hang mit Leistungen, die als Fremd­leistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sport­veran­staltungen, Theater­besuche, Aus­stellungen, Beförderungs­leistungen von und zum ausge­schrie­benen Ausgangs- und Ziel­ort), wenn diese Leistungen ausdrück­lich und unter Angabe des ver­mittelten Vertrags­partners als Fremd­leistungen so ein­deutig gekenn­zeichnet werden, dass sie für den / die Teil­nehmer:in erkenn­bar nicht Bestand­teil der gebuchten Leistungen sind.

(5) Ein Schadens­ersatz­anspruch gegen die LH Bildung ist insoweit beschränkt oder ausge­schlossen, als das auf­grund inter­nationaler Überein­kommen oder auf solchen beruh­ender gesetzlicher Vor­schriften, die auf die von einem Leistungs­erbringer zu erbring­enden Leistungen anzuwenden sind, ein Anspruch auf Schadens­ersatz gegen den Leistungs­erbringer nur unter bestimmten Voraus­setzungen oder Beschränk­ungen geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten
Voraus­setzungen ausge­schlossen ist.

(6) Die Beteili­gung an Sport- und anderen Veran­staltungen und Aktivitäten muss der / die Teil­nehmer:in selbst ver­antworten. Sport­anlagen, Geräte und Fahr­zeuge sollte der / die Teil­nehmer:in vor Inan­spruch­nahme über­prüfen. Für Unfälle, die bei Sport­veran­staltungen und anderen Ferien­aktivitäten auftreten, haftet die LH Bildung nur, wenn sie ein Ver­schulden trifft. Wir empfehlen den Abschluss einer Unfall­versicherung.

(1) Der / Die Teil­nehmer:in kann vor Reise­beginn jeder­zeit durch Erklärung in Text­form (§ 126b BGB) vom Reise­vertrag zurück­treten. Maßgeb­licher Zeit­punkt ist der Zugang der Rück­rücktritts­erklärung bei der LH Bildung. Tritt der/die Teil­nehmer:in vom Vertrag zurück oder tritt er / sie ohne vom

Vertrag zurück­zutreten, eine Reise nicht an, so ist die LH Bildung berechtigt, für die getroffenen Vor­kehrungen und Auf­wendungen, Ersatz zu verlangen. Diese Ent­schädigung beträgt bei:

• Rücktritt mehr als sechs Monate vor Reise­antritt:  50 Euro Bearbeitungs­gebühr;
• Rücktritt sechs Monate bis 31 Tage vor Reise­beginn: 20 % des Reise­preises;
• Rücktritt später als 30 Tage bis 15 Tage vor Reise­beginn: 50 % des Reise­preises;
• Rücktritt später als 14 Tage bis zwei Tage vor Reise­beginn: 75 % des Reise­preises;
• Rücktritt später als einen Tag vor Reise­beginn oder Nicht­teilnahme: 100 % des Reise­preises.

Dem / Der Teil­nehmer:in steht der Nach­weis eines geringeren Schadens der LH Bildung frei. Ebenso bleibt dem / der Teil­nehmer:in der Nach­weis unbe­nommen, der LH Bildung sei durch seinen / ihren Rück­tritt kein Schaden ent­standen oder die der LH Bildung zu­stehenden Gebühren seien wesent­lich
geringer als die von der LH Bildung geforderte Entschädigungs­pauschale.

(2) Die LH Bildung behält sich vor, in Abweichung von den vor­stehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Ent­schädigung zu fordern. In diesem Fall ist die LH Bildung ver­pflichtet, die geforderte Ent­schädigung unter Berück­sichtigung der ersparten Auf­wendungen und einer etwaigen, ander­weitigen Ver­wendung der Reise­leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

(3) Der / Die Teil­nehmer:in kann bei Eintritt außer­gewöhnlicher Umstände vor Beginn einer Pauschal­reise ohne Zahlung einer Rück­tritts­gebühr vom Vertrag zurück­treten, beispiels­weise wenn am Bestimmungs­ort schwer­wiegende Sicherheits­probleme bestehen, die die Pauschal­reise vor­aus­sichtlich beein­trächtigen.

(4) Können nach Beginn der Pauschal­reise wesent­liche Bestand­teile der Pauschal­reise nicht ver­ein­barungs­gemäß durch­geführt werden, so sind dem / der Teil­nehmer:in ange­messene andere Vor­kehrungen ohne Mehr­kosten anzu­bieten. Der / Die Teil­nehmer:in kann ohne Zahlung einer Rück­tritts­gebühr den Vertrag kündigen, wenn Leistungen nicht gemäß dem Vertrag erbracht werden und dies erheb­liche Aus­wirkungen auf die Erbring­ung der vertrag­lichen Pauschal­reise­leistungen hat und der Reise­veranstalter es ver­säumt, Abhilfe zu schaffen.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB bei Pauschal­reise­verträgen nach § 651a und § 651c BGB sowie bei Verträgen über Einzel­leistungen, die im Fern­absatz abge­schlossen werden (Briefe, Telefon, Tele­kopie, E-Mail, SMS, Rundfunk, Tele­medien, Online­dienste), kein Wider­rufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetz­lichen Rücktritts- und Kündigungs­rechte, bei Pauschal­reisen insbe­sondere das Rücktritts­recht gemäß § 651h BGB (siehe dazu auch § 10). Ein Wider­rufs­recht besteht jedoch, wenn der Pauschal­reise­vertrag nach § 651a BGB außerhalb von Geschäfts­räumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Ver­hand­lungen, auf denen der Vertrags­schluss beruht, sind auf vor­her­gehende Be­stellung des Ver­brauchers ge­führt wor­den; im letzt­ge­nannten Fall be­steht kein Wider­rufs­recht.

Hin­sichtlich der Unter­richtung über die wich­tigsten Rechte der Teil­nehmer:innen nach der Richt­linie (EU) 2015/2302 und unsere Infor­mations­pflichten bei Pauschal­reise­verträgen nach Artikel 250 § 3 EGBGB ver­weisen wir auf das den AGB an­liegende Form­blatt.

Form­blatt zur Unter­richtung bei einer Pauschal­reise nach § 651a BGB und Infor­mations­pflichten bei Pauschal­reise­verträgen nach Artikel 250 § 3 EGBGB

(1) Unsere Beson­deren Beding­ungen für Fort­bildungen gelten für von uns ange­botene Fort­bildung­en für Fach­kräfte, Er­wach­sene und Kinder sowie in der Familien­bildung. Grund­sätzlich sind alle An­ge­bote auch für Kinder und Erwach­sene mit Behin­derung ge­eignet. Men­schen mit Behin­der­ung, die einen Assis­tenten zur Unter­stützung benötigen, können diese Leis­tung kosten­pflichtig bei uns be­legen. Es kann aber auch ein eigener Assis­tent mitgebracht werden.

(2) Bei der Schul­ung des Auf­trag­nehmers handelt es sich um Dienst­leistun­gen gemäß §§ 611 ff. BGB. Ein Schulungs­erfolg ist nicht ge­schuldet.

Die Anmel­dung zu allen Semi­naren, Lehr­gängen, Fach­tagungen und Zerti­fikats­semi­nare der LH Bil­dung (Semi­nare), er­folgt schrift­lich unter Ein­reich­ung des da­für vor­ge­sehenen An­melde­formu­lars. Dieses ist in unser­em Programm­heft sowie online unter https://bildung.­lebenshilfe-nrw.­de/de/
fortbildung/­seminare-­fortbildung.php einzu­sehen. Das ausge­füllte und unter­zeich­nete An­melde­for­mular ist per Post, per Fax, oder ein­ge­scannt per E-Mail an die LH Bil­dung zu sen­den. Mit der An­mel­dung er­kennt der / die Teil­nehmer:in unsere AGB an und ver­pflich­ten sich ins­be­sonde­re zur Teil­nahme an dem Semi­nar so­wie der frist­ge­rechten Zahl­ung der ent­sprech­enden Ge­bühren und Kos­ten. Der Zu­gang der An­melde­ein­gangs­be­stäti­gung bei dem / der Teil­nehmer:in gilt als Vertrags­schluss. Ein An­spruch auf Teil­nahme be­steht vor Ver­trags­schluss nicht.

Der / Die Teil­nehmer:in ist ver­pflichtet, das Seminar­entgelt vor Beginn eines Semi­nares oder Kur­ses zu be­zahlen. Die Seminar­gebühren ver­stehen sich pro Teil­nehmer:in. Es gel­ten die Prei­se ge­mäß der An­kündi­gung in unserem aktu­ellen Pro­gramm­heft beziehungs­weise der Einzel­aus­schreibung. Die Über­nacht­ungs- und Ver­pflegungs­kosten ent­halten die Um­satz­steuer in gesetz­licher Höhe. Die Seminar­gebühren sind fällig mit Er­halt der Rech­nung. Der / Die Teil­nehmer:in kommt spät­estens 30 Tage nach Fällig­keit des je­weili­gen Rech­nungs­betrags in Ver­zug. Für jede Mahn­ung nach Ver­zugs­eintritt werden Ver­brauch­ern ggü. 5 Euro Mahn- und Bearbei­tungs­gebühren berech­net. Unter­nehmen ggü. findet § 288 Abs. 5 BGB An­wen­dung. Erst­attung­en für nicht voll­ständig ab­ge­nommene Leist­ungen er­folgen nicht. Der Rech­nungs­betrag ist zahl­bar durch Über­weis­ung auf das in der Rech­nung aus­ge­wiesene Konto der LH Bil­dung. Bei der Über­wei­sung ist die Rech­nungs­nummer und ihr Name be­ziehungs­weise der Name des / der Teil­nehmer:in oder des Unter­nehm­ens sowie die von uns aus­gege­bene Ver­an­staltungs­nummer an­zu­geben.

Die An­mel­dung zu unser­en Semi­naren ist grund­sätzlich per­sonen­gebunden. Bei Ver­hinder­ung kann eine Ersatz­person für das Semi­nar be­nannt wer­den. Für die Um­buch­ung wird eine pau­schale Be­ar­beitungs­gebühr in Höhe von 25 Euro erho­ben.

(1) Die Semi­nare wer­den mit einer Mindest­teil­nehmer­zahl ge­plant. Im Falle des Nicht­er­reichens einer in dem je­weiligen Pro­gramm­heft bzw. den vor­ver­trag­lichen Infor­mati­onen und in der Be­stäti­gung an­ge­gebenen Mindest­teil­nehmer­zahl haben wir das Recht von der Fort­bil­dung zu­rück­zu­treten.

(2) Wir können eben­falls vor Leistungs­beginn vom Ver­trag zu­rück­treten, wenn wir auf­grund unver­meid­barer, außer­gewöhn­licher Um­stände an der Er­füll­ung des Ver­trages ge­hin­dert sind; in diesem Fall haben wir den Rück­tritt unver­züglich nach Kennt­nis von dem Rück­tritts­grund zu er­klären. Treten wir vom Ver­trag zu­rück, ver­­­lieren wir in diesem Fall den An­spruch auf den ver­ein­barten Preis. Wir be­halten uns auch Termin­ver­schie­bungen aus wich­tigem Grund vor. In Aus­nahme­fällen kann ein Wech­sel des / der Refer­enten:in not­wendig sein. Ein Wechsel des / der Referen­ten:in berech­tigt den / die Teil­nehmer:in nicht zum Rück­tritt vom Semi­nar. Wir werden dem / der Teil­nehmer:in etwaige Änder­ungen schnellst­möglich mit­teilen. Teil­nehmer:innen können, sofern freie Plätze ge­geben sind, ein an­deres An­gebot ihrer Wahl be­legen.

(3) Die an­ge­zahlten Seminar­gebühren er­hält der / die Teil­nehmer:in im Falle eines wirk­samen Rück­tritts unver­züglich in voller Höhe zur­ück, sofern er / sie nicht zu­vor von seinem / ihrem Recht Ge­brauch macht, nach Er­klärung des Rück­tritts seitens der LH Bild­ung ein mindest­ens gleich­wertiges anderes Semi­nar aus unser­em Ange­bot zu buchen.

(4) Ist die LH Bil­dung bei Nicht­zustande­kommen des Semi­nars in der Lage, dem / der Teil­nehmer:in die Teil­nahme an einem anderen, mindest­ens gleich­wertigen Semi­nar aus dem Pro­gramm­heft an­zu­bieten, so kann der / die Teil­nehmer:in die Teil­nahme an diesem ver­gleich­baren An­ge­bot ver­langen. Der / Die Teil­nehmer:in hat je­doch die vor­ge­nannten Rechte unver­züglich nach der Er­klär­ung über die Ab­sage des Semi­nars der LH Bil­dung gege­n­über gelt­end zu machen.

Die Teil­nahme an Semi­naren der LH Bil­dung kann mit Über­nacht­ungen in Tag­ungs­häusern ver­bun­den sein. Mit der An­meldung ist anzu­geben, ob die Über­nacht­ung im Einzel- oder Doppel­zimmer er­folgen soll. Teil­nehmer:innen ver­pflichten sich zur Ein­haltung der Haus­ord­nung des Tagungs­hauses sowie der er­halt­enen Pro­gramm­aus­schreibung. Es wird darauf hin­ge­wiesen, dass die Tagungs­häuser
nur über ein be­grenzt­es Kon­tin­gent an Zimmern, ins­beson­dere Einzel­zimmern, ver­fügen. Bei Aus­last­ung der Betten­kapazität des Tagungs­hauses kann auch eine Unter­bring­ung in nahe ge­legene Hotels nötig sein und nach Ab­sprache mit dem / der Teil­nehmer:in er­folgen. Ein An­spruch des / der Teil­nehmers:in auf eine ander­weitige Unter­bring­ung be­steht nicht.

(1) Der / Die Teil­nehmer:in kann vor Seminar­beginn jeder­zeit durch Er­klär­ung in Text­form (§ 126b BGB) vom Fort­bildungs­vertrag zurück­treten. Maßgeb­licher Zeit­punkt ist der Zu­gang der Rück­tritts­erklär­ung bei der LH Bil­dung. Tritt der / die Teil­nehmer:in vom Ver­trag zu­rück oder tritt er / sie ohne vom Ver­trag zurück­zu­treten, ein Semi­nar nicht an, so ist die LH Bil­dung be­rechtigt, für die ge­troff­enen Vor­kehr­ungen und Auf­wen­dungen, Er­satz zu ver­langen. Diese Ent­schädi­gung be­trägt bei:

• Rück­tritt später als 30 Tage vor Veran­staltungs­beginn: 50 % des Veran­staltungs­preises
• Rückt­ritt später als 14 Tage vor Veran­staltungs­beginn: 75 % des Veran­staltungs­preises
• Rück­tritt später als 7 Tage vor Veran­staltungs­beginn oder Nichtteilnahme: 90 % des Veran­staltungs­preises.

Die Anmeldung zu der E-Learning-Plattform der LH Bildung
erfolgt über das Internet unter den in vorstehendem § 1 Absatz
(1) stehenden Adressen. Mit der elektronischen Anmeldung
erkennen die Vertragspartner:innen und Anwender:innen
unsere AGB an und verpflichten sich insbesondere zur
Nutzung unserer E-Learning Plattform sowie der fristgerechten
Zahlung der entsprechenden Gebühren und Kosten.
Der Zugang der Anmeldeeingangsbestätigung bei dem/
der Vertragspartner:in gilt als Vertragsschluss. Ein Anspruch
auf Teilnahme besteht vor Vertragsschluss nicht.

des Mietverhältnisses ist unzulässig.

Stand: November 2024.